{"id":1041,"date":"2026-02-11T17:33:04","date_gmt":"2026-02-11T17:33:04","guid":{"rendered":"https:\/\/inboundy.app\/?page_id=1041"},"modified":"2026-03-12T14:42:49","modified_gmt":"2026-03-12T14:42:49","slug":"tearmconditions","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/inboundy.app\/de\/tearmconditions\/","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"<div data-elementor-type=\"wp-page\" data-elementor-id=\"1041\" class=\"elementor elementor-1041\" data-elementor-post-type=\"page\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-9499b2b e-flex e-con-boxed e-con e-parent\" data-id=\"9499b2b\" data-element_type=\"container\" data-e-type=\"container\">\n\t\t\t\t\t<div class=\"e-con-inner\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-element elementor-element-8adcd08 elementor-widget elementor-widget-shortcode\" data-id=\"8adcd08\" data-element_type=\"widget\" data-e-type=\"widget\" data-widget_type=\"shortcode.default\">\n\t\t\t\t<div class=\"elementor-widget-container\">\n\t\t\t\t\t\t\t<div class=\"elementor-shortcode\">\n<div  class=\"agb_content agb_terms  notranslate\"><div><h2>Inhaltsverzeichnis<\/h2>\n\n<h3>A. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen mit Kundeninformationen<\/h3>\n<ol>\n<li>Geltungsbereich<\/li>\n<li>Leistungen des Anbieters<\/li>\n<li>Leistungs\u00e4nderungen<\/li>\n<li>Vertragsschluss<\/li>\n<li>Widerrufsrecht<\/li>\n<li>Einr\u00e4umung von Nutzungsrechten durch den Anbieter<\/li>\n<li>Einr\u00e4umung von Nutzungsrechten durch den Kunden<\/li>\n<li>Pflichten des Kunden<\/li>\n<li>Moderation und Beschr\u00e4nkung von Inhalten<\/li>\n<li>Verg\u00fctung und Zahlungsbedingungen<\/li>\n<li>Vertragsdauer und Vertragsbeendigung<\/li>\n<li>Anbieterwechsel<\/li>\n<li>M\u00e4ngelhaftung<\/li>\n<li>Haftung<\/li>\n<li>Haftungsfreistellung<\/li>\n<li>Geheimhaltung<\/li>\n<li>\u00c4nderung der AGB<\/li>\n<li>Anwendbares Recht, Gerichtsstand<\/li>\n<li>Alternative Streitbeilegung<\/li>\n<\/ol>\n\n<h3>B. Anlage: Regelungen zum Anbieterwechsel<\/h3>\n<ol>\n<li>Geltungsbereich<\/li>\n<li>Begriffsbestimmungen<\/li>\n<li>Vorvertragliche Informationen<\/li>\n<li>Wechsel- und Ausstiegsplan<\/li>\n<li>Einleitung des Wechselprozesses<\/li>\n<li>\u00dcbergangsfrist<\/li>\n<li>Pflichten des Anbieters w\u00e4hrend des Wechselprozesses<\/li>\n<li>Obliegenheiten des Kunden<\/li>\n<li>Wiederherstellung und L\u00f6schung von Daten<\/li>\n<li>Verg\u00fctung f\u00fcr den Wechselprozess und Ausstiegsentgelte<\/li>\n<li>Beendigung des Wechselprozesses<\/li>\n<li>Vertragsbeendigung<\/li>\n<\/ol>\n\n<h2>A. Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen mit Kundeninformationen<\/h2>\n\n<h3>1) Geltungsbereich<\/h3>\n\n<p><b>1.1<\/b>&nbsp;Diese Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (nachfolgend \"AGB\") des Lorenz Wieseke, gehandelt unter \u201eLOVIZ\u201c (nachfolgend \"Anbieter\"), gelten f\u00fcr alle Vertr\u00e4ge zur Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Software-as-a-Service (nachfolgend \"SaaS\"), die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend \"Kunde\u201c) mit dem Anbieter hinsichtlich der vom Anbieter auf seiner Website dargestellten Leistungen abschlie\u00dft. Vertragsgegenstand ist dabei die zeitliche, zeitliche Bereitstellung von Software (nachfolgend \"Software\u201c) in digitaler Form \u00fcber das Internet sowie die Bereitstellung von begrenztem Speicherplatz auf den Servern des Anbieters. Hiermit wird die Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.<\/p>\n\n<p><b>1.2<\/b>&nbsp;Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede nat\u00fcrliche Person, die ein Rechtsgesch\u00e4ft zu Zwecken abschlie\u00dft, die \u00fcberwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n<p><b>1.3<\/b>&nbsp;Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine nat\u00fcrliche oder juristische Person oder eine rechtsf\u00e4hige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch\u00e4fts in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handelt.<\/p>\n\n<p><b>1.4<\/b>&nbsp;In der Software k\u00f6nnen Verkn\u00fcpfungen zu Diensten von Drittanbietern enthalten sein. Diese AGB gelten nicht f\u00fcr solche Dienste, die nicht vom Anbieter, sondern von einem Drittanbieter erbracht werden. Dies gilt auch, wenn die Dienste unentgeltlich erbracht werden und\/oder wenn f\u00fcr deren Nutzung eine Registrierung beim Anbieter erforderlich ist. F\u00fcr diese Dienste gelten ausschlie\u00dflich die von Drittanbietern verwendeten AGB bzw. Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen im Verh\u00e4ltnis zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter. Der Anbieter vermittelt insoweit lediglich den technischen Zugriff auf diese Dienste.<\/p>\n\n<h3>2) Leistungen des Anbieters<\/h3>\n\n<p><b>2.1<\/b>&nbsp;Der Anbieter stellt dem Kunden f\u00fcr die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit Software in digitaler Form \u00fcber das Internet bereit. Dadurch erm\u00f6glicht er dem Kunden den Zugang zu der Software, die auf dem Server des Anbieters verbleibt. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters n\u00e4her beschrieben. Der Anbieter schuldet lediglich die Bereitstellung der Software mit den in der Leistungsbeschreibung n\u00e4her definierten Funktionalit\u00e4ten. Der Anbieter schuldet insbesondere nicht die Herstellung und A Sicherstellung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Kunden und dem Server des Anbieters.<\/p>\n\n<p><b>2.2<\/b>&nbsp;Die Software wird vom Anbieter in unregelm\u00e4\u00dfigen Abst\u00e4nden aktualisiert. Der Kunde erh\u00e4lt dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Kunde hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeif\u00fchrung eines bestimmten Zustandes der Software.<\/p>\n\n<p><b>2.3<\/b>&nbsp;Der Anbieter stellt dem Kunden f\u00fcr die Nutzung der Software einen begrenzten Speicherplatz auf seinen Servern bereit. Der Umfang des Speicherplatzes wird in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters n\u00e4her beschrieben.<\/p>\n\n<p><b>2.4<\/b>&nbsp;Der Anbieter erbringt die vorgenannten Leistungen mit einer Gesamtverf\u00fcgbarkeit von 99.<\/p>\n\n<p>Die Verf\u00fcgbarkeit berechnet sich auf der Grundlage der im Vertragszeitraum auf den jeweiligen Kalendermonat entfallenden Zeit abz\u00fcglich der Wartungszeiten. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies m\u00f6glich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchf\u00fchren.<\/p>\n\n<p><b>2.5<\/b>&nbsp;Der Anbieter trifft dem Stand der Technik entsprechende Ma\u00dfnahmen zur Datensicherung. Eine Verwahrungs- oder Obhutspflicht trifft den Anbieter jedoch nicht. Der Kunde ist f\u00fcr eine ausreichende Datensicherung selbst verantwortlich.<\/p>\n\n<p><b>2.6<\/b>&nbsp;Der Anbieter stellt dem Kunden eine Bedienungsanleitung in elektronischer Form zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n<p><b>2.7<\/b>&nbsp;Der Anbieter bietet zus\u00e4tzliche Support-Leistungen an. Inhalt und Umfang der Support-Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters.<\/p>\n\n<h3>3) Leistungs\u00e4nderungen<\/h3>\n\n<p><b>3.1<\/b>&nbsp;Der Anbieter beh\u00e4lt sich vor, die angebotenen Leistungen zu \u00e4ndern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist f\u00fcr den Kunden nicht zumutbar.<\/p>\n\n<p><b>3.2<\/b>&nbsp;Der Anbieter beh\u00e4lt sich dar\u00fcber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu \u00e4ndern oder abweichende Leistungen anzubieten,<\/p>\n\n<ul>\n<li>soweit er hierzu aufgrund einer \u00c4nderung der Rechtslage verpflichtet ist;<\/li>\n<li>ob er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer beh\u00f6rdlichen Entscheidung nachkommt;<\/li>\n<li>sofern die jeweilige \u00c4nderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitsl\u00fccken zu schlie\u00dfen;<\/li>\n<li>wenn die \u00c4nderung lediglich vorteilhaft f\u00fcr den Kunden ist; Oder<\/li>\n<li>wenn die \u00c4nderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen f\u00fcr den Kunden ist.<\/li>\n<\/ul>\n\n<p><b>3.3<\/b>&nbsp;\u00c4nderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Leistungen des Anbieters stellen keine Leistungs\u00e4nderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere f\u00fcr \u00c4nderungen rein grafischer Kunst und die blo\u00dfe \u00c4nderung der Anordnung von Funktionen.<\/p>\n\n<h3>4) Vertragsschluss<\/h3>\n\n<p><b>4.1<\/b>&nbsp;Die auf der Website des Anbieters beschriebenen Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Anbieters dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.<\/p>\n\n<p><b>4.2<\/b>&nbsp;Der Kunde kann das Angebot \u00fcber das auf der Website des Anbieters bereitgestellte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde nach Eingabe seiner pers\u00f6nlichen Daten durch Klicken des den Bestellvorgang abschlie\u00dfenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgew\u00e4hlten Leistungen ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail oder telefonisch gegen\u00fcber dem Anbieter abgeben.<\/p>\n\n<p><b>4.3<\/b>&nbsp;Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von f\u00fcnf Tagen annehmen,<\/p>\n\n<ul>\n<li>Hierf\u00fcr wird dem Kunden eine schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung oder eine Auftragsbest\u00e4tigung in Textform (Fax oder E-Mail) \u00fcbermittelt, wobei der Zugang der Auftragsbest\u00e4tigung beim Kunden ma\u00dfgeblich ist, oder<\/li>\n<li>entsch\u00e4digt er den Kunden nach Abgabe seiner Bestellung zur Zahlung auffordert.<\/li>\n<\/ul>\n\n<p>Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten zuerst Alternativen eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des f\u00fcnften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserkl\u00e4rung gebunden ist.<\/p>\n\n<p><b>4.4<\/b>&nbsp;Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung \u00fcber den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.\u00e0 rl et Cie, SCA, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: \u201ePayPal\u201c), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter <a href=\"https:\/\/www.paypal.com\/de\/webapps\/mpp\/ua\/useragreement-full\" target=\"_blank\">https:\/\/www.paypal.com<wbr>\/de<wbr>\/webapps<wbr>\/mpp<wbr>\/ua<wbr>\/useragreement-full<\/a> oder - falls der Kunde nicht \u00fcber ein PayPal-Konto verf\u00fcgt \u2013 es gelten die Bedingungen f\u00fcr Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter <a href=\"https:\/\/www.paypal.com\/de\/webapps\/mpp\/ua\/privacywax-full\" target=\"_blank\">https:\/\/www.paypal.com<wbr>\/de<wbr>\/webapps<wbr>\/mpp<wbr>\/ua<wbr>\/privacywax-full<\/a>. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang ausw\u00e4hlbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erkl\u00e4rt der Anbieter bereits jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschlie\u00dft.<\/p>\n\n<p><b>4.5<\/b>&nbsp;Bei der Abgabe eines Angebots \u00fcber das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) \u00fcbermittelt. Eine dar\u00fcber hinausgehende Zug\u00e4nglichmachung des Vertragstextes durch den Anbieter erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto f\u00fcr die Website des Anbieters eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Anbieters archiviert und k\u00f6nnen vom Kunden \u00fcber dessen passwortgesch\u00fctztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.<\/p>\n\n<p><b>4.6<\/b>&nbsp;Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung \u00fcber das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde m\u00f6gliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergr\u00f6\u00dferungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange \u00fcber die \u00fcblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschlie\u00dft.<\/p>\n\n<p><b>4.7<\/b>&nbsp;F\u00fcr den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n<p><b>4.8<\/b>&nbsp;Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sichergestellt, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutrifft, sodass unter dieser Adresse die vom Anbieter versandten E-Mails empfangen werden k\u00f6nnen. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sichergestellt, dass allen vom Anbieter oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versendeten E-Mails zugestellt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n<h3>5) Widerrufsrecht<\/h3>\n\n<p>Verbrauchern steht grunds\u00e4tzlich ein Widerrufsrecht zu. N\u00e4here Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Anbieters.<\/p>\n\n<h3>6) Einr\u00e4umung von Nutzungsrechten durch den Anbieter<\/h3>\n\n<p>Der Anbieter ist Inhaber s\u00e4mtlicher Nutzungsrechte, die zur Bereitstellung der Software erforderlich sind. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters nichts anderes ergibt, r\u00e4umt der Anbieter dem Kunden an der Software das nicht ausschlie\u00dfliche, nicht \u00fcbertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschr\u00e4nkte Recht ein, die Software zu privaten sowie zu gesch\u00e4ftlichen Zwecken im Rahmen dieser AGB zu nutzen. Eine dar\u00fcber hinausgehende Nutzung der Software ist nicht gestattet.<\/p>\n\n<h3>7) Einr\u00e4umung von Nutzungsrechten durch den Kunden<\/h3>\n\n<p>Der Anbieter ist berechtigt, Inhalte und Informationen, die ihm im Rahmen seiner vertraglichen Pflichten vom Kunden f\u00fcr den Dienst zur Verf\u00fcgung gestellt werden und deren Verarbeitung f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Leistungserbringung erforderlich ist, zu nutzen. Der Kunde r\u00e4umt dem Anbieter unentgeltlich, nicht ausschlie\u00dflich und auf die Dauer des Vertrags beschr\u00e4nkt die hierf\u00fcr erforderlichen Nutzungsrechte ein, insbesondere das Recht zur dauerhaften Aufbewahrung und Speicherung, das Recht zur Vervielf\u00e4ltigung sowie das Bearbeitungsrecht ein und sichert zu, zu dieser Nutzungsrechtseinr\u00e4umung zul\u00e4ssig zu sein.<\/p>\n\n<h3>8) Pflichten des Kunden<\/h3>\n\n<p><b>8.1<\/b>&nbsp;Der Kunde tr\u00e4gt daf\u00fcr Sorge, dass die von ihm eingesetzte Hard- und Software, einschlie\u00dflich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen Mindestanforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entspricht.<\/p>\n\n<p><b>8.2<\/b>&nbsp;Der Kunde ist verpflichtet, die ihm zur Verf\u00fcgung gestellten Zugangsdaten nach dem Stand der Technik vor dem Zugriff Dritter zu sch\u00fctzen und zu verwahren. Der Kunde stellt sicher, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang erfolgt. Unbefugte Zugriffe Dritter sind dem Anbieter unverz\u00fcglich mitzuteilen.<\/p>\n\n<p><b>8.3<\/b>&nbsp;Der Kunde darf auf dem zur Verf\u00fcgung gestellten Speicherplatz keine Daten ablegen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, beh\u00f6rdliche Auflagen bzw. Vereinbarungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n\n<p><b>8.4<\/b>&nbsp;Die vom Kunden auf dem f\u00fcr ihn bestimmten Speicherplatz abgelegten Inhalte k\u00f6nnen datenschutzrechtlich gesch\u00fctzt sein. Der Kunde pr\u00fcft in eigener Verantwortung, ob die Nutzung personenbezogener Daten durch ihn datenschutzrechtliche Anforderungen erf\u00fcllt.<\/p>\n\n<p><b>8.5<\/b>&nbsp;Der Kunde hat in eigener Verantwortung regelm\u00e4\u00dfig entsprechende Datensicherungen vorzunehmen.<\/p>\n\n<p><b>8.6<\/b>&nbsp;Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige sch\u00e4dliche Komponenten zu pr\u00fcfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Ma\u00dfnahmen (z. B. Virenschutzprogramme) einzusetzen.<\/p>\n\n<p><b>8.7<\/b>&nbsp;Der Kunde tr\u00e4gt daf\u00fcr Sorge, dass von ihm installierte Programme, Skripte o. \u00c4. A. Der Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrit\u00e4t anderer auf den Servern des Anbieters abgelegter Daten werden nicht gef\u00e4hrden.<\/p>\n\n<p><b>8.8<\/b>&nbsp;Gef\u00e4hrden oder beeintr\u00e4chtigen vom Kunden installierte Programme, Skripte o.\u00e4. Der Betrieb des Servers oder des Kommunikationsnetzes des Anbieters oder die Sicherheit und Integrit\u00e4t anderer auf den Servern des Anbieters abgelegter Daten, so kann der Anbieter diese Programme, Skripte usw. deaktivieren oder deinstallieren. Falls die Beseitigung der Gef\u00e4hrdung oder Beeintr\u00e4chtigung erforderlich ist, ist der Anbieter auch berechtigt, die Anbindung der auf dem Server abgelegten Inhalte an das Internet zu unterbrechen. Der Anbieter wird den Kunden \u00fcber diese Ma\u00dfnahme unverz\u00fcglich informieren.<\/p>\n\n<h3>9) Moderation und Beschr\u00e4nkung von Inhalten<\/h3>\n\n<p><b>9.1<\/b>&nbsp;Der Anbieter ist grunds\u00e4tzlich nicht verpflichtet, die von Kunden bereitgestellten Inhalte proaktiv auf ihre Rechtm\u00e4\u00dfigkeit oder Vereinbarkeit eingestellt mit den Rechten Dritter oder diesen AGB zu \u00fcberpr\u00fcfen. Der Anbieter beh\u00e4lt sich gleichwohl vor, im Einzelfall auf eigene Veranlassung Inhalte des Kunden auf deren Rechtm\u00e4\u00dfigkeit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen und im Falle von festgestellten Verst\u00f6\u00dfen Ma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df nachfolgender Bestimmungen zu ergreifen.<\/p>\n\n<p><b>9.2<\/b>&nbsp;Kunden und betroffene Dritte k\u00f6nnen dem Anbieter mutma\u00dflich rechtswidrige Inhalte unter Nutzung der Kontaktinformationen im Impressum des Anbieters (z. B. per E-Mail) melden. Dem Anbieter steht es frei, den Inhalt einer Meldung an den Kunden, der den gemeldeten Inhalt eingestellt hat, weiterzuleiten. Die Identit\u00e4t der meldenden Person wird gegen\u00fcber dem Kunden nur dann offengelegt, wenn dies unbedingt notwendig ist.<\/p>\n\n<p><b>9.3<\/b>&nbsp;Im Falle von Meldungen und im Rahmen von gegebenenfalls auf Eigeninitiative des Anbieters durchgef\u00fchrten \u00dcberpr\u00fcfungen erfolgt grunds\u00e4tzlich eine menschliche Inhaltskontrolle. Im Einzelfall k\u00f6nnen automatisierte technische Pr\u00fcfungsverfahren erg\u00e4nzend hinzugezogen werden.<\/p>\n\n<p><b>9.4<\/b>&nbsp;Wird auf einer Meldung hin oder im Rahmen einer Pr\u00fcfung auf Eigeninitiative des Anbieters die Rechtswidrigkeit eines vom Kunden ver\u00f6ffentlichten Inhalts festgestellt, ist der Anbieter berechtigt, auch ohne vorherige Ank\u00fcndigung oder Kontaktaufnahme nach billigem Ermessen eine oder mehrere der folgenden Ma\u00dfnahmen zu ergreifen:<\/p>\n\n<ul>\n<li>Verwarnung des ver\u00f6ffentlichenden Kunden,<\/li>\n<li>vor\u00fcbergehende Sperrung oder dauerhafte L\u00f6schung des betroffenen Inhalts,<\/li>\n<li>vor\u00fcbergehende oder dauerhafte Aussetzung der vertraglich \u00fcbernommenen Pflichten,<\/li>\n<li>K\u00fcndigung der Vertragsbeziehung (ordentlich oder au\u00dferordentlich aus wichtigem Grund).<\/li>\n<\/ul>\n\n<p><b>9.5<\/b>&nbsp;Bei der Wahl der zu treffenden Ma\u00dfnahmen wird der Anbieter die Grunds\u00e4tze der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit ber\u00fccksichtigen und die Interessen des betroffenen Kunden mit den eigenen Interessen an der ungehinderten, st\u00f6rungsfreien und integren Fortf\u00fchrung seiner Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit abw\u00e4gen. Kriterien, die bei der Verh\u00e4ngung einer Ma\u00dfnahme ber\u00fccksichtigt werden, sind:<\/p>\n\n<ul>\n<li>der Aussage- und Bedeutungsgehalt des konkreten Inhalts und dessen Verletzungs- bzw. Gef\u00e4hrdungspotenzial,<\/li>\n<li>die H\u00e4ufigkeit der Ver\u00f6ffentlichung unzul\u00e4ssiger Inhalte durch den Kunden,<\/li>\n<li>das Verh\u00e4ltnis der Ver\u00f6ffentlichung unzul\u00e4ssiger Inhalte durch den Kunden zu dessen sonstiger Leistungsinanspruchnahme,<\/li>\n<li>Sofern erkennbar, verfolgen die vom Kunden mit der Ver\u00f6ffentlichung unzul\u00e4ssiger Inhalte beabsichtigten Absichten,<\/li>\n<li>Sofern erkennbar, das Vorliegen und der Grad eines Verschuldens des ver\u00f6ffentlichenden Kunden.<\/li>\n<\/ul>\n\n<p><b>9.6<\/b>&nbsp;Sofern Kunden h\u00e4ufig offensichtlich unbegr\u00fcndete Meldungen oder Beschwerden einreichen, setzt der Anbieter die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden dieser Kunden nach vorheriger Warnung f\u00fcr einen angemessenen Zeitraum aus.<\/p>\n\n<h3>10) Verg\u00fctung und Zahlungsbedingungen<\/h3>\n\n<p><b>10.1<\/b>&nbsp;Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Anbieters nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Umsatzsteuer f\u00e4llt nicht an, da der Anbieter als Kleinunternehmer umsatzsteuerbefreit ist.<\/p>\n\n<p><b>10.2<\/b>&nbsp;Die Zahlungsm\u00f6glichkeiten und die Zahlungsmodalit\u00e4ten werden den Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt.<\/p>\n\n<p><b>10.3<\/b>&nbsp;Die Verg\u00fctung wird vom Anbieter f\u00fcr den vereinbarten Leistungszeitraum im Voraus abgerechnet und kann vom Kunden per Bank\u00fcberweisung auf das vom Anbieter angegebene Bankkonto ausgezahlt werden. Sofern sich aus dem Inhalt der Rechnung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag sofort zur Zahlung f\u00e4llig.<\/p>\n\n<p><b>10.4<\/b>&nbsp;Bei Auswahl einer \u00fcber den Zahlungsdienst \u201eStripe\u201c angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung \u00fcber den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend \"Stripe\"). Die einzelnen \u00fcber Stripe angebotenen Zahlungsarten werden den Kunden auf der Website des Anbieters mitgeteilt. Zur Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weitere Zahlungsdienste bedienen, f\u00fcr die ggf. Es gelten besondere Zahlungsbedingungen, auf die der Kunde ggf. Es wird besonders darauf hingewiesen. Weitere Informationen zu Stripe sind im Internet unter <a href=\"https:\/\/stripe.com\/de\" target=\"_blank\">https:\/\/stripe.com<wbr>\/de<\/a> abrufbar.<\/p>\n\n<h3>11) Vertragsdauer und Vertragsbest\u00e4tigung<\/h3>\n\n<p><b>11.1<\/b>&nbsp;Der Vertrag wird unbefristet geschlossen und kann von beiden Parteien zum Ende eines jeden Monats gek\u00fcndigt werden.<\/p>\n\n<p><b>11.2<\/b>&nbsp;Das Recht zur au\u00dferordentlichen K\u00fcndigung aus wichtigem Grund bleibt unber\u00fchrt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem k\u00fcndigenden Teil unter Ber\u00fccksichtigung aller Einzelf\u00e4lle und unter Abw\u00e4gung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverh\u00e4ltnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer K\u00fcndigungsfrist nicht zugemutet werden kann.<\/p>\n\n<p><b>11.3<\/b>&nbsp;K\u00fcndigungen k\u00f6nnen schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder in elektronischer Form \u00fcber die vom Anbieter auf seiner Website vorgehaltene K\u00fcndigungsvorrichtung (K\u00fcndigungsbutton) erfolgen.<\/p>\n\n<p><b>11.4<\/b>&nbsp;Mit der Vertragsbeendigung verliert der Kunde den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Au\u00dferdem erlischt mit der Vertragsbeendigung auch die Pflicht des Anbieters zur Speicherung der eingestellten Daten des Kunden.<\/p>\n\n<h3>12) Anbieterwechsel<\/h3>\n\n<p>W\u00fcnscht der Kunde den Wechsel zu einem anderen Anbieter oder zu einer IKT-Infrastruktur in seinem eigenen Namen, so gelten hierf\u00fcr die Regelungen im Anhang zum Anbieterwechsel, welche diese AGB als Anhang beigef\u00fcgt sind.<\/p>\n\n<h3>13) Mangelhaftung<\/h3>\n\n<p>Handelt der Kunde als Verbraucher, so gelten die Vorschriften der gesetzlichen M\u00e4ngelhaftung.<\/p>\n\n<p>Handelt der Kunde als Unternehmer, so gelten die Vorschriften der gesetzlichen M\u00e4ngelhaftung unter Ber\u00fccksichtigung der nachfolgenden Einschr\u00e4nkungen.<\/p>\n\n<p><b>13.1<\/b>&nbsp;Der Kunde hat dem Anbieter auftretende M\u00e4ngel, St\u00f6rungen oder Sch\u00e4den unverz\u00fcglich mitzuteilen.<\/p>\n\n<p><b>13.2<\/b>&nbsp;Die Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen.<\/p>\n\n<p><b>13.3<\/b>&nbsp;Die verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung gem. \u00a7 536a Abs. 1 BGB f\u00fcr M\u00e4ngel, die bereits bei Vertragsschlussvorlagen vorliegen, ist ausgeschlossen.<\/p>\n\n<p><b>13.4<\/b>&nbsp;Eine K\u00fcndigung des Kunden wegen Nichtgew\u00e4hrung des vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauchs ist erst zul\u00e4ssig, wenn dem Anbieter ausreichend Gelegenheit zur M\u00e4ngelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der M\u00e4ngelbeseitigung ist erst dann auszugehen, wenn diese unm\u00f6glich ist, wenn sie vom Anbieter verweigert oder in unzumutbarer Weise zur\u00fcckgehalten wird, wenn begr\u00fcndete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gr\u00fcnden eine Unzumutbarkeit f\u00fcr den Kunden gegeben ist.<\/p>\n\n<h3>14) Haftung<\/h3>\n\n<p><b>14.1<\/b>&nbsp;Der Anbieter haftet aus allen vertraglichen, vertrags\u00e4hnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Anspr\u00fcchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:<\/p>\n\n<p><b>14.2<\/b>&nbsp;Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschr\u00e4nkt<\/p>\n\n<ul>\n<li>bei Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit,<\/li>\n<li>bei vors\u00e4tzlicher oder fahrl\u00e4ssiger Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit,<\/li>\n<li>Aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbez\u00fcglich nichts anderes geregelt ist,<\/li>\n<li>Aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/li>\n<\/ul>\n\n<p><b>14.3<\/b>&nbsp;Verletzt der Anbieter fahrl\u00e4ssig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gem\u00e4\u00df vorstehender Ziffer unbeschr\u00e4nkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf.<\/p>\n\n<p><b>14.4<\/b>&nbsp;Im \u00dcbrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.<\/p>\n\n<p><b>14.5<\/b>&nbsp;Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters f\u00fcr seine Erf\u00fcllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.<\/p>\n\n<h3>15) Haftungsfreistellung<\/h3>\n\n<p>Der Kunde stellt den Anbieter von s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcchen frei, die andere Kunden oder sonstige Dritte dem Anbieter gegen\u00fcber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Kunden eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung geltend machen. Der Kunde \u00fcbernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschlie\u00dflich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher H\u00f6he. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverz\u00fcglich, wahrheitsgem\u00e4\u00df und vollst\u00e4ndig alle Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen, die f\u00fcr die Pr\u00fcfung der Anspr\u00fcche und eine Verteidigung erforderlich sind.<\/p>\n\n<h3>16) Geheimhaltung<\/h3>\n\n<p>Der Anbieter verpflichtet sich, alle vertraulichen Informationen, von denen er im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchf\u00fchrung Kenntnis erlangt hat, stillschweigend aufzubewahren und diese nicht gegen\u00fcber Dritten offenzulegen. Vertrauliche Informationen sind solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umst\u00e4nden ergibt, unabh\u00e4ngig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verk\u00f6rperter oder m\u00fcndlicher Form mitgeteilt wurden. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Anbieter gesetzlich oder aufgrund bestehender bzw. rechtskr\u00e4ftiger Beh\u00f6rden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Informationen verpflichtet ist.<\/p>\n\n<h3>17) \u00c4nderung der AGB<\/h3>\n\n<p><b>17.1<\/b>&nbsp;Der Anbieter beh\u00e4lt sich vor, diese AGB jederzeit zu \u00e4ndern, sofern der Kunde der \u00c4nderung zustimmt.<\/p>\n\n<p><b>17.2<\/b>&nbsp;Der Anbieter beh\u00e4lt sich dar\u00fcber hinaus vor, diese AGB auch ohne Zustimmung des Kunden zu \u00e4ndern,<\/p>\n\n<ul>\n<li>soweit er hierzu aufgrund einer \u00c4nderung der Rechtslage verpflichtet ist;<\/li>\n<li>ob er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer beh\u00f6rdlichen Entscheidung nachkommt;<\/li>\n<li>soweit er zus\u00e4tzliche, g\u00e4nzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einf\u00fchrt, die eine Leistungsbeschreibung in den AGB bed\u00fcrfen, es sei denn, das bisherige Nutzungsverh\u00e4ltnis wird dadurch nachteilig ver\u00e4ndert;<\/li>\n<li>wenn die \u00c4nderung lediglich vorteilhaft f\u00fcr den Kunden ist; Oder<\/li>\n<li>Wenn die \u00c4nderung rein technischer oder prozessualer Natur ist, hat sie erhebliche Auswirkungen f\u00fcr den Kunden.<\/li>\n<\/ul>\n\n<p><b>17.3<\/b>&nbsp;\u00dcber wesentliche \u00c4nderungen dieser AGB wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig und in geeigneter Form informieren. Wesentlich sind solche \u00c4nderungen, die das Vertragsverh\u00e4ltnis zum erheblichen Nachteil des Kunden verschieben oder den Abschluss eines v\u00f6llig neuen Vertrags gleichk\u00e4men. Hierzu z\u00e4hlen etwa Regelungen \u00fcber Art und Umfang des Dienstes oder \u00fcber Vertragslaufzeit und K\u00fcndigungsmodalit\u00e4ten.<\/p>\n\n<p><b>17.4<\/b>&nbsp;Das K\u00fcndigungsrecht des Kunden bleibt hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n\n<h3>18) Anwendbares Recht, Gerichtsstand<\/h3>\n\n<p>F\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der gew\u00e4hrte Schutz nicht zwingend durch die Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hat, gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n\n<h3>19) Alternative Streitbeilegung<\/h3>\n\n<p>Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.<\/p>\n\n<h2>B. Anlage: Regelungen zum Anbieterwechsel<\/h2>\n\n<h3>1) Geltungsbereich<\/h3>\n\n<p>Die nachfolgenden Bestimmungen gelten f\u00fcr den Fall, dass der Kunde zu einem anderen Anbieter oder zu einer IKT-Infrastruktur in seine eigene wechseln m\u00f6chte.<\/p>\n\n<h3>2) Begriffsbestimmungen<\/h3>\n\n<p><b>2.1<\/b>&nbsp;\u201eDatenverarbeitungsdienst\u201c im Sinne dieser AGB ist eine digitale Dienstleistung, die dem Kunden bereitgestellt wird und einen fl\u00e4chendeckenden und auf Abruf verf\u00fcgbaren Netzzugang zu einem gemeinsam genutzten Pool konfigurierbarer, skalierbarer und elastischer Rechenressourcen zentralisierter, verteilter oder hochgradig verteilter Art erm\u00f6glicht, die mit minimalem Verwaltungsaufwand oder minimaler Interaktion des Anbieters rasch bereitgestellt und freigegeben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n<p><b>2.2<\/b>&nbsp;\u201eDigitale Verm\u00f6genswerte\u201c im Sinne dieser AGB sind Elemente in digitaler Form \u2013 einschlie\u00dflich Anwendungen \u2013, f\u00fcr die der Kunde ein Nutzungsrecht hat, unabh\u00e4ngig von der vertraglichen Beziehung mit dem Datenverarbeitungsdienst, den er wechseln m\u00f6chte.<\/p>\n\n<p><b>2.3<\/b>&nbsp;\u201eIKT-Infrastruktur in eigenen R\u00e4umen\u201c im Sinne dieser AGB sind IKT-Infrastruktur und Rechenressourcen, die im Eigentum des Kunden stehen oder vom Kunden gemietet oder geleast werden und die sich im Rechenzentrum des Kunden befinden und von ihm oder einem Dritten betrieben wird bzw. werden.<\/p>\n\n<p><b>2.4<\/b>&nbsp;\u201eWechsel\u201c im Sinne dieser AGB ist ein Prozess, an dem der Anbieter, der Kunde und gegebenenfalls ein \u00fcbernehmender Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten beteiligt sind und bei dem der Kunde von der Nutzung des Datenverarbeitungsdienstes des Anbieters zur Nutzung eines anderen Datenverarbeitungsdienstes der gleichen Dienstart oder eines anderen Dienstes, der von einem anderen Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten angeboten wird oder der einer einer IKT-Infrastruktur in eigener Sache angeboten wird, auch durch Extraktion, Umwandlung und Hochladen der Daten, wechselt.<\/p>\n\n<p><b>2.5<\/b>&nbsp;\u201eExportierbare Daten\u201c im Sinne dieser AGB sind Eingabe- und Ausgabedaten einschlie\u00dflich Metadaten, die unmittelbar oder mittelbar durch die Nutzung des Datenverarbeitungsdienstes durch den Kunden oder gemeinsam generiert werden, mit Ausnahme der Verm\u00f6genswerte oder Daten des Anbieters oder Dritter, die durch Rechte des geistigen Eigentums gesch\u00fctzt sind oder ein Gesch\u00e4ftsgeheimnis darstellen.<\/p>\n\n<h3>3) Vorvertragliche Informationen<\/h3>\n\n<p><b>3.1<\/b>&nbsp;Vor der Bestellung der Datenverarbeitungsdienste stellt der Anbieter dem Kunden klare Informationen zu folgenden Punkten zur Verf\u00fcgung:<\/p>\n\n<ul>\n<li>seine Standardverg\u00fctung und gegebenenfalls Strafen f\u00fcr vorzeitige K\u00fcndigung;<\/li>\n<li>die Wechselgeb\u00fchren;<\/li>\n<li>Dienste, die einen hochkomplexen oder kostspieligen Wechsel erfordern oder bei denen ein Wechsel ohne erhebliche Beeintr\u00e4chtigung der Daten, digitalen Assets oder Dienstarchitektur nicht m\u00f6glich ist, sofern relevant;<\/li>\n<li>spezielle Dienste, f\u00fcr die die Verpflichtungen zur Umstellung und K\u00fcndigung nicht gelten, sofern zutreffend;<\/li>\n<li>eine vollst\u00e4ndige Auflistung der Kategorien von Daten und digitalen Verm\u00f6genswerten, die \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen, einschlie\u00dflich mindestens aller exportierbaren Daten;<\/li>\n<li>eine vollst\u00e4ndige Auflistung der Kategorien von Daten, die f\u00fcr das interne Funktionieren des Datenverarbeitungsdienstes des Anbieters spezifisch sind und von der Verpflichtung zum Datenexport ausgenommen sind, wenn die Gefahr einer Verletzung der Gesch\u00e4ftsgeheimnisse des Anbieters besteht;<\/li>\n<li>Klare Informationen \u00fcber bekannte Risiken f\u00fcr die Kontinuit\u00e4t der Bereitstellung der Funktionen oder Dienste des Anbieters.<\/li>\n<\/ul>\n\n<p><b>3.2<\/b>&nbsp;Das Online-Register des Anbieters mit Datenstrukturen und -formaten, relevanten Standards und offenen Interoperabilit\u00e4tsspezifikationen f\u00fcr Daten ist auf der Website des Anbieters verf\u00fcgbar.<\/p>\n\n<h3>4) Wechsel- und Ausstiegsplan<\/h3>\n\n<p><b>4.1<\/b>&nbsp;Die Parteien vereinbaren einen Wechsel- und Ausstiegsplan (nachfolgend \"Plan\"), der insbesondere Folgendes enth\u00e4lt:<\/p>\n\n<ul>\n<li>Einzelheiten zur Wechsel- und Aufstiegshilfe, einschlie\u00dflich der Portierungsmethoden und -formate sowie der f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Wechselprozesses erforderlichen Schritte;<\/li>\n<li>die vom Kunden bzw. vom Anbieter zur Durchf\u00fchrung des Plans benannten Ansprechpartner;<\/li>\n<li>eine Sch\u00e4tzung der Zeit, die f\u00fcr den Export und die \u00dcbertragung der Daten und digitalen Verm\u00f6genswerte aus der Umgebung des urspr\u00fcnglichen Anbieters ben\u00f6tigt wird;<\/li>\n<li>Einschr\u00e4nkungen und technische Einschr\u00e4nkungen, einschlie\u00dflich solcher, die sich aus der Speicherung von Daten au\u00dferhalb der EU ergeben;<\/li>\n<li>eine Beschreibung der vom Anbieter vorgeschlagenen Abfolge von Vorg\u00e4ngen;<\/li>\n<li>Eine Beschreibung der vom Anbieter vorgeschlagenen Testmethode, falls Tests durchgef\u00fchrt werden.<\/li>\n<\/ul>\n\n<p><b>4.2<\/b>&nbsp;Auf Wunsch des Kunden muss der Anbieter dem vom Kunden benannten Personal (oder anderen vom Kunden autorisierten Dritten) Informationen zur Erl\u00e4uterung des relevanten Verfahrens zur Verf\u00fcgung stellen.<\/p>\n\n<p><b>4.3<\/b>&nbsp;Auf Wunsch des Kunden verpflichtet sich der Anbieter, entweder einen Test zu organisieren oder den Kunden bei seinen Tests zu unterst\u00fctzen, um zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob der Plan in der Praxis f\u00fcr exportierbare Daten und digitale Assets funktioniert. Wenn w\u00e4hrend des Tests Probleme auftreten, werden die Parteien die Ursachen im guten Glauben analysieren und auf L\u00f6sungen hinwirken.<\/p>\n\n<p><b>4.4<\/b>&nbsp;Der Anbieter und der Kunde verpflichten sich, den Plan bei Bedarf zu aktualisieren und zumindest auf Wunsch des Kunden zu pr\u00fcfen, ob \u00c4nderungen erforderlich sind.<\/p>\n\n<h3>5) Einleitung des Wechselprozesses<\/h3>\n\n<p><b>5.1<\/b>&nbsp;Der Kunde muss dem Anbieter unter Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist von 2 Monaten eine Wechselmitteilung zukommen lassen, aus der hervorgeht, dass er den Wechsel einleitet. Wenn der Kunde nur bestimmte Dienste, Daten oder digitale Verm\u00f6genswerte \u00fcbertragen m\u00f6chte, muss dies in der Mitteilung angegeben werden.<\/p>\n\n<p><b>5.2<\/b>&nbsp;In der Wechselmitteilung hat der Kunde mitzuteilen, ob er beabsichtigt:<\/p>\n\n<ul>\n<li>zu einem anderen Anbieter von Datenverarbeitungsdiensten zu wechseln. In diesem Fall sollte der Kunde die erforderlichen Angaben zum Zielanbieter machen;<\/li>\n<li>zu einer lokalen IKT-Infrastruktur des Kunden zu wechseln; Oder<\/li>\n<li>Nicht zu wechseln, sondern nur seine exportierbaren Daten und digitalen Verm\u00f6genswerte zu l\u00f6schen.<\/li>\n<\/ul>\n\n<p><b>5.3<\/b>&nbsp;Der Anbieter wird dem Kunden den Erhalt der Wechselmitteilung sp\u00e4testens innerhalb von 3 Werktagen auf dem gleichen Kommunikationsweg best\u00e4tigen, den der Kunde verwendet hat.<\/p>\n\n<h3>6) \u00dcbergangsfrist<\/h3>\n\n<p><b>6.1<\/b>&nbsp;Die \u00dcbergangsfrist betr\u00e4gt 30 Kalendertage und beginnt mit dem Ablauf der K\u00fcndigungsfrist zur Einleitung des Wechselprozesses.<\/p>\n\n<p><b>6.2<\/b>&nbsp;Wenn der Anbieter die vereinbarte \u00dcbergangsfrist aus technischen Gr\u00fcnden nicht einhalten kann, verpflichtet er sich:<\/p>\n\n<ul>\n<li>den Kunden innerhalb von 14 Werktagen nach Erhalt der K\u00fcndigung schriftlich oder in Textform zu benachrichtigen;<\/li>\n<li>eine alternative \u00dcbergangsfrist anzugeben, die sieben (7) Monate ab dem Datum der K\u00fcndigungsmitteilung des Kunden nicht \u00fcberschreiten darf; und<\/li>\n<li>eine angemessene Begr\u00fcndung f\u00fcr die technische Unm\u00f6glichkeit anzugeben.<\/li>\n<\/ul>\n\n<p>Der Kunde hat den Erhalt dieser Verl\u00e4ngerungsmitteilung innerhalb von 3 Werktagen schriftlich oder in Textform zu best\u00e4tigen.<\/p>\n\n<p><b>6.3<\/b>&nbsp;Der Kunde kann die \u00dcbergangsfrist einmalig um einen Zeitraum verl\u00e4ngern, den er f\u00fcr seine Zwecke als angemessener erachtet, jedoch nicht l\u00e4nger als 3 Monate. Bei komplexen Migrationen k\u00f6nnen die Parteien einvernehmlich eine l\u00e4ngere Frist vereinbaren, h\u00f6chstens jedoch 12 Monate. Der Kunde muss den Anbieter bis zum Ende der urspr\u00fcnglichen \u00dcbergangsfrist schriftlich oder in Textform \u00fcber seine Absicht informieren und die alternative \u00dcbergangsfrist angeben. Der Anbieter wird den Erhalt einer Verl\u00e4ngerungsmitteilung innerhalb von 3 Werktagen schriftlich oder in Textform best\u00e4tigen.<\/p>\n\n<h3>7) Pflichten des Anbieters w\u00e4hrend des Wechselprozesses<\/h3>\n\n<p>Der Anbieter verpflichtet sich, den Kunden und vom Kunden beauftragten Dritten ab Beginn und w\u00e4hrend der gesamten Dauer des Wechselprozesses in angemessener Weise zu unterst\u00fctzen, damit der Kunde innerhalb der vereinbarten \u00dcbergangsfrist wechseln kann. Zu diesem Zweck muss der Anbieter insbesondere:<\/p>\n\n<ul>\n<li>F\u00e4higkeiten, angemessene Informationen (einschlie\u00dflich der f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Wechsels erforderlichen Unterlagen) und technische Unterst\u00fctzung zur Verf\u00fcgung stellen. Wenn Probleme festgestellt werden, werden der Anbieter und der Kunde nach Treu und Glauben die Ursachen analysieren und auf L\u00f6sungen hinwirken;<\/li>\n<li>mit der gebotenen Sorgfalt vorgehen, um die Gesch\u00e4ftskontinuit\u00e4t aufrechtzuerhalten und die vertragsgem\u00e4\u00dfen Funktionen oder Dienstleistungen weiterhin zu erbringen;<\/li>\n<li>W\u00e4hrend des gesamten Wechselprozesses wird ein hohes Sicherheitsniveau eingehalten, insbesondere f\u00fcr die Sicherheit der Daten w\u00e4hrend ihrer \u00dcbertragung.<\/li>\n<\/ul>\n\n<h3>8) Obliegenheiten des Kunden<\/h3>\n\n<p><b>8.1<\/b>&nbsp;Der Kunde verpflichtet sich, alle zumutbaren Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um einen effektiven Wechsel zu erreichen. Der Kunde tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr den Import und die Implementierung von Daten und digitalen Verm\u00f6gensg\u00fctern in seine eigenen Systeme oder in die Systeme des Zielanbieters.<\/p>\n\n<p><b>8.2<\/b>&nbsp;Der Kunde oder von ihm beauftragte Dritte, einschlie\u00dflich des Zielanbieters, begr\u00fcnden sich, die geistigen Eigentumsrechte und Gesch\u00e4ftsgeheimnisse an den vom Anbieter im Wechselprozess bereitgestellten Materialien zu achten. Der Kunde verpflichtet sich ferner, Dritten oder dem Zielanbieter nur insoweit Zugang zu diesen Materialien zu gew\u00e4hren und gegebenenfalls Unterlizenzen f\u00fcr deren Nutzung zu erteilen, als dies f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des Wechselprozesses bis zum Ende der vereinbarten \u00dcbergangsfrist, einschlie\u00dflich der alternativen \u00dcbergangsfrist, erforderlich ist, und dabei die Vertraulichkeitsverpflichtungen sowie die vom Anbieter gew\u00e4hrten Rechte am geistigen Eigentum zu achten.<\/p>\n\n<h3>9) Wiederherstellung und L\u00f6schung von Daten<\/h3>\n\n<p><b>9.1<\/b>&nbsp;Der Kunde kann seine Daten w\u00e4hrend der vereinbarten Frist f\u00fcr den Datenabruf abrufen oder l\u00f6schen. Die Frist f\u00fcr den Datenabruf betr\u00e4gt 30 Kalendertage und beginnt nach dem Ablauf der vereinbarten \u00dcbergangsfrist. Die Parteien k\u00f6nnen eine l\u00e4ngere Frist vereinbaren, wenn dies unter Ber\u00fccksichtigung beiderseitiger Interessen geboten ist.<\/p>\n\n<p><b>9.2<\/b>&nbsp;Nach Ablauf der vereinbarten Frist f\u00fcr den Abruf und bei erfolgreichem Abschluss des Wechselprozesses verpflichtet sich der Anbieter, alle exportierbaren Daten und digitalen Verm\u00f6genswerte zu l\u00f6schen, die vom Kunden generiert wurden oder die in direktem Zusammenhang mit dem Kunden stehen, und dem Kunden zu best\u00e4tigen, dass er dies getan hat. Dies gilt nicht f\u00fcr exportierbare Daten, die der Anbieter nach zwingendem EU-Recht oder dem Recht der EU-Mitgliedstaaten aufbewahren muss, sofern der Anbieter dem Kunden mitteilt, welche exportierbaren Daten er wie lange und aus welchen Gr\u00fcnden aufbewahrt werden.<\/p>\n\n<h3>10) Verg\u00fctung f\u00fcr den Wechselprozess und Ausstiegsentgelte<\/h3>\n\n<p>Der Anbieter berechnet keine zus\u00e4tzliche Verg\u00fctung f\u00fcr den Wechselprozess.<\/p>\n\n<h3>11) Beendigung des Wechselprozesses<\/h3>\n\n<p><b>11.1<\/b>&nbsp;Sobald der Kunde dem Anbieter mitteilt, dass der Wechselprozess erfolgreich abgeschlossen ist, wird der Anbieter den Kunden unverz\u00fcglich \u00fcber die Beendigung des Vertrages informieren. Teilt der Kunde dem Anbieter den erfolgreichen Wechsel oder das Fehlen eines nicht mit, obwohl der Anbieter berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass der Wechsel durch den Kunden erfolgreich abgeschlossen wurde, kann der Anbieter vom Kunden eine Best\u00e4tigung dar\u00fcber verlangen, dass der Wechsel erfolgreich abgeschlossen wurde. Best\u00e4tigt der Kunde den erfolgreichen Wechsel nicht innerhalb von 30 Arbeitstagen nach dieser Aufforderung, wird davon ausgegangen, dass der Wechsel nicht erfolgreich war, und der Vertrag wird nicht gek\u00fcndigt, sondern zu den bestehenden Bedingungen fortgef\u00fchrt.<\/p>\n\n<p><b>11.2<\/b>&nbsp;Wenn der Kunde nicht wechseln, sondern seine exportierbaren Daten und digitalen Verm\u00f6genswerte l\u00f6schen m\u00f6chte, verpflichtet sich der Anbieter, den Kunden am Ende der vereinbarten K\u00fcndigungsfrist \u00fcber die Beendigung des Vertrags zu informieren.<\/p>\n\n<h3>12) Vertragsbeendigung<\/h3>\n\n<p><b>12.1<\/b>&nbsp;Der Vertrag gilt als zwischen den Parteien beendet, wenn eines der folgenden Ereignisse vollst\u00e4ndig eingetreten ist:<\/p>\n\n<ul>\n<li>mit dem erfolgreichen Abschluss des Wechselprozesses;<\/li>\n<li>Nach Ablauf der K\u00fcndigungsfrist, wenn der Kunde nicht wechseln m\u00f6chte, sondern seine exportierbaren Daten und digitalen Verm\u00f6genswerte bei Beendigung des Dienstes l\u00f6schen m\u00f6chte.<\/li>\n<\/ul>\n\n<p><b>12.2<\/b>&nbsp;Wenn der Vertrag oder die AGB des Anbieters Klauseln \u00fcber die Beendigung aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder damit zusammenh\u00e4ngender F\u00e4lle enth\u00e4lt\/enthalten, wie z. B. die folgenden:<\/p>\n\n<ul>\n<li>eine Vertragspartei beantragte einen Zahlungsaufschub oder eine Zahlungseinstellung oder eine Vertragspartei wurde f\u00fcr insolvent erkl\u00e4rt;<\/li>\n<li>Eine Vertragspartei ist immer noch nicht rechtzeitig einer wesentlichen oder sonstigen Verpflichtung aus dem Vertrag nachgekommen, die (entweder vertraglich oder gesetzlich) zu einer Beendigung des Vertrages f\u00fchren oder f\u00fchren k\u00f6nnte;<\/li>\n<li>eine Partei hat von einer \u00c4nderung der Eigentumsverh\u00e4ltnisse oder der Verf\u00fcgungsbefugnis erfahren, die vertraglich oder gesetzlich zu einer Beendigung der Vereinbarung f\u00fchren oder f\u00fchren k\u00f6nnte;<\/li>\n<li>die Vereinbarung wird aufgrund eines Versto\u00dfes gegen eine \u00c4nderung des anwendbaren zwingenden Rechts f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt, oder;<\/li>\n<li>\u00c4hnliche oder identische Situationen oder andere Situationen, die vertraglich oder gesetzlich zu einer Beendigung der Vereinbarung f\u00fchren oder f\u00fchren k\u00f6nnten,<\/li>\n<\/ul>\n\n<p>Werden die Vereinbarung zusammen mit den vereinbarten Dienstleistungen und Funktionen nicht beendet oder ausgef\u00fchrt, bevor eines der Ereignisse gem\u00e4\u00df vorstehender Ziffer eindeutig eingetreten ist. Dies hat keine Auswirkungen auf andere Rechte oder Rechtsmittel, die einer Partei gegen die andere Partei zustehen.<\/p>\n\n<p>Der Kunde kann mit dem Anbieter Erfolgskriterien f\u00fcr den Wechsel sowie Meilensteine f\u00fcr den Wechsel vereinbaren und den Stand ihrer Erreichung w\u00e4hrend des Wechselprozesses melden. In jedem Fall muss der Kunde den Anbieter \u00fcber den erfolgreichen Wechsel informieren.<\/p>\n\n<p><b>12.3<\/b>&nbsp;Wenn der Wechselprozess nicht erfolgreich abgeschlossen werden kann, m\u00fcssen die Parteien nach Treu und Glauben zusammenarbeiten, um den Wechselprozess zu verbessern und einen erfolgreichen Abschluss zu erreichen, eine rechtzeitige Daten\u00fcbertragung zu erm\u00f6glichen und die Kontinuit\u00e4t der Dienste aufrechtzuerhalten. Dabei hat der Anbieter den Kunden auf dessen Wunsch bei der Ermittlung der Gr\u00fcnde f\u00fcr den erfolglosen Wechsel zu unterst\u00fctzen und ihm mitzuteilen, wie die festgestellten Hindernisse beseitigt oder umgangen werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n<ul>\n<li>Der Kunde wird nach eigenem Ermessen den Zielanbieter in seinem Namen einschalten.<\/li>\n<li>Unbeschadet anderer Rechtsmittel, die nach geltendem Recht zur Verf\u00fcgung stehen, wird die Vereinbarung nicht gek\u00fcndigt oder erlischt vor dem erfolgreichen Abschluss des Wechselprozesses oder vor einer entsprechenden Entscheidung eines zust\u00e4ndigen Gerichts oder eines von den Parteien gew\u00e4hlten und vereinbarten Forums.<\/li>\n<li>Konflikte oder Unstimmigkeiten zwischen diesen Klauseln und anderen Vereinbarungen \u00fcber die Beendigung des Vertrags zwischen den Parteien haben diese Klauseln vorrangig.<\/li>\n<\/ul>\n\n<p><b>12.4<\/b>&nbsp;Der Wechselprozess gilt als erfolgreich abgeschlossen, wenn:<\/p>\n\n<ul>\n<li>die vereinbarte K\u00fcndigungsfrist ist abgelaufen,<\/li>\n<li>die \u00dcbergangsfrist nach Ablauf der K\u00fcndigungsfrist begonnen hat,<\/li>\n<li>Die Datenabruffrist nach Ablauf der \u00dcbergangsfrist hat begonnen und<\/li>\n<li>Die Datenl\u00f6schung nach Ablauf der Datenabruffrist oder nach Ablauf einer alternativ vereinbarten Frist nach erfolgreichem Abschluss des Wechselprozesses erfolgreich abgeschlossen wurde.<\/li>\n<\/ul>\n\n<p><b>12.5<\/b>&nbsp;Wenn der Kunde am Ende der \u00dcbergangsfrist beschlie\u00dft, nicht alle seine exportierbaren Daten und digitalen Verm\u00f6genswerte am Ende der vereinbarten Datenabruffrist zu l\u00f6schen und sicherzustellen m\u00f6chte, dass sie f\u00fcr eine bestimmte zus\u00e4tzliche Zeit mit eingeschr\u00e4nkter Funktionalit\u00e4t zur Verf\u00fcgung stehen, oder wenn der Kunde und der Anbieter vereinbart haben, den Vertrag ohne die Erbringung bestimmter Dienste aufrechtzuerhalten, sofern der Kunde dies nicht ausdr\u00fccklich anordnet, kann dies erst erfolgen, nachdem:<\/p>\n\n<ul>\n<li>die vereinbarte K\u00fcndigungsfrist ist abgelaufen,<\/li>\n<li>die \u00dcbergangsfrist abgelaufen ist, und<\/li>\n<li>ein alternativer Zeitraum f\u00fcr den Datenabruf und andere Bedingungen f\u00fcr den Dienst mit eingeschr\u00e4nkter Funktionalit\u00e4t oder die A sichere Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Anbieter vereinbart wurden (insbesondere die Erlaubnis f\u00fcr den Anbieter, die Daten nach dem alternativen Zeitraum f\u00fcr den Datenabruf zu l\u00f6schen und\/oder die Festlegung der Verg\u00fctung f\u00fcr diesen zus\u00e4tzlichen Zeitraum).<\/li>\n<\/ul>\n\n<p>Wenn die alternative Datenabruffrist und andere Bedingungen f\u00fcr den Dienst w\u00e4hrend dieser Zeit vom Anbieter vorgeschlagen werden, darf der Vertrag nicht beendet werden oder auslaufen, bevor der Kunde nach eigener Ermessen die L\u00f6schung akzeptiert und eindeutig best\u00e4tigt hat, dass der Vertrag beendet ist.<\/p>\n\n<p><b>12.6<\/b>&nbsp;Das Recht der Vertragsparteien, die Vertragsbeziehung bei einem unbefristeten Vertrag durch eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe K\u00fcndigung zu beenden, bleibt unber\u00fchrt, sofern der K\u00fcndigungsgrund weder in einem Anbieterwechsel noch \u2013 auf Seiten des Kunden \u2013 in einer Absicht zur L\u00f6schung von Daten liegt.<\/p>\n\n<p><b>12.7<\/b>&nbsp;Wenn der Vertrag ausdr\u00fccklich f\u00fcr eine bestimmte Dauer abgeschlossen wurde und das Ablaufdatum erreicht wird, bevor der Wechselprozess abgeschlossen ist, und der Kunde nicht die L\u00f6schung seiner exportierbaren Daten und digitalen Verm\u00f6genswerte beantragt hat,<\/p>\n\n<ul>\n<li>beginnt die \u00dcbergangsfrist mit dem Ablaufdatum des Vertrages und der Anbieter leistet angemessene Unterst\u00fctzung beim Wechsel;<\/li>\n<li>gelten die vorstehenden Regelungen zu einem erfolgreichen bzw. Nicht erfolgreicher Abschluss des Wechselprozesses entsprechend.<\/li>\n<\/ul><\/div><div id=\"itkanzlei_txt_copyright\" style=\"font-size: 12px; margin-top: 8em;\"><div style=\"display: inline-block; vertical-align: top;\"><a href=\"https:\/\/www.it-recht-kanzlei.de\/\" target=\"_blank\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.it-recht-kanzlei.de\/logo\/Copyright-Logo_AGB.png?i=68ab0-4f232-39c7-907d-1\" id=\"itkanzlei_img_copyright\" alt=\"&copy; IT-Recht Kanzlei\" title=\"\u00a9 IT-Recht Kanzlei\" style=\"margin-top: -20px; border-style: none; max-width: 100%;\" \/><\/a><\/div><div style=\"display: inline-block; vertical-align: top; margin-left: 5px; float: right; white-space: nowrap;\">Stand: 11.02.2026, 17:04:03<\/div><div style=\"clear: right;\"><\/div><\/div><\/div>\n\n\n<\/div>\n\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-1041","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/inboundy.app\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1041","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/inboundy.app\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/inboundy.app\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/inboundy.app\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/inboundy.app\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1041"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/inboundy.app\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1041\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1273,"href":"https:\/\/inboundy.app\/de\/wp-json\/wp\/v2\/pages\/1041\/revisions\/1273"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/inboundy.app\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1041"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}